Piratenpartei Deutschland Kreisverband Amberg-Sulzbach

Datensammeln ohne Ende

Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank

Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie unsere Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung die niemand wirklich braucht. Immerhin ließen sich in den letzten mehr als 100 Jahren zahllose Schüler auch gut ohne zentrale Datensammlung zum Abschluss bringen.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsparteien geht weit über dem ursprünglichen Ansatz hinaus, “Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden”. Zur Vermeidung derartiger “Doppelanmeldungen” und zur Verbesserung des organisatorischen Ablaufs eines Schuljahres sei es keinesfalls notwendig, über die reinen Personendaten wie Name und Anschrift hinausgehende Daten zu erheben und zentral zu speichern.

Es sollen neben Geburts- und Adressdaten auch Daten über den sozialen Hintergrund, Migrationsstatus, Leistungsschwächen und Fördermaßnahmen erhoben werden, die ohne viel Phantasie der Stigmatisierung Tür und Tor öffnen können.

Wie kürzliche Datenskandale zeigen, besteht bei zentralen Datensammlungen immer die grundsätzliche Möglichkeit, dass unbefugte sich Zugriff verschaffen und die Daten an unberechtigte Stellen abfließen. Bei derart sensiblen Daten wäre das der datenschutztechnische Super-GAU.

Die Piratenpartei hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass jeder Mensch schon als Schulkind umfassend erfasst, registriert und gespeichert werden soll. So steht am Ende eines sehr fragwürdigen Prozesses der gläserne Schüler!

Besonders die in den Neumarkter Nachrichten vom 14. Januar zitierten Äußerungen des Schulleiters des Willibald Gluck Gymnasiums, wonach in Zeiten von SchülerVZ und Facebook Skrupel hier nicht angebracht seien, stoßen bei uns auf Unverständnis. So werden Daten und Äußerungen in Facebook und anderen sozialen Netzwerken schließlich freiwillig veröffentlicht und nicht zwangsweise erhoben. “Wer Facebook mit einer staatlichen Zwangs-Datenbank vergleicht sollte dringend an seinem Wissen um die Details unserer Informationsgesellschaft arbeiten”, so Stefan Körner, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz der Piratenpartei. “Vielleicht sollte man hier mal das Wesen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erläutern” so Körner weiter, “möglich, dass es hilft, sich den Unterschied der Nacktheit beim Saunagang zum Unterschied zum Gang ins Museum ins Bewusstsein zu führen. Nur weil man das eine macht, möchte man zum anderen nicht gezwungen werden” versucht er es möglichst anschaulich zu erläutern.

Noch sieht der Gesetzentwurf eine Zweckbindung zur Unterstützung der Schulanmeldung, des Schulwechsels, der Kooperation von Schulen und zur Überwachung der Schulpflicht vor. Wie sich der Zugriff auf diese Daten in Zukunft entwickeln wird, ist nicht gewiss. Datenbanken wecken Begehrlichkeiten. Und so werden heute Abfragemöglichkeiten, die ursprünglich zur Aufdeckung terroristischer Geldströme eingeführt wurden wie selbstverständlich von Sozialämtern zur Durchleuchtung der Antragsteller genutzt.

Da nicht einmal die Regierung selbst die Kosten dieser Datensammlerei einschätzen kann, wäre sie besser beraten, mehr finanzielle Mittel in die Bildung in Form zusätzlicher Planstellen zu investieren.